Nutzungsbedingungen für Verkäufer
Stand: Oktober 2022
Waffenwald Handels GmbH
Bahnhof 148, 6870 Bezau, Österreich
I. Allgemeines, Geltungsberreich
I.1. Die Nutzung der von der Waffenwald Handels GmbH (im Folgenden „Waffenwald“) auf der Webseite https://waffenwald.at/ angebotenen Plattform für den Handel mit (Gebraucht-)Waffen (im Folgenden die „Plattform“) durch private oder gewerbliche Verkäufer erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingen für Verkäufer (im Folgenden die „Nutzungsbedingungen“).
I.2. Anderslautende AGB oder Verkaufsbedingungen unserer Kunden oder Abweichungen erkennen wir grundsätzlich nicht an. Abweichungen von sowie Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
I.3. Für Verbrauchergeschäfte gelten darüber hinaus die §§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz (KSchG), das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG).
II. Vertragsabschluss / Gehilfen
II.1. Alle Angebote auf der Plattform sind freibleibend. Auf der Plattform abrufbare Abbildungen, Zeichnungen und Marken sind unverbindlich.
II.2. Verträge mit Käufern gelten erst dann als geschlossen, wenn die Bestellung/der Auftrag des Käufers von Waffenwald schriftlich bestätigt wird.
II.3. Waffenwald hat das Recht, sich zur Erfüllung der ihr aus Vereinbarungen mit Käufern oder Verkäufern obliegenden Verpflichtungen Dritter zu bedienen und die Verpflichtungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Insbesondere erfolgt die Abwicklung von über die Plattform vorgenommenen Bestellungen durch den jeweiligen Verkäufer.
III. Preise / Provision / Verpackungs- und Versandkosten / Weiterleitung des Kaufpreises
III.1. Sämtliche auf der Plattform Preise sind netto (exklusive allfälliger Umsatzsteuer) anzugeben.
III.2. Die im Einzelfall an Waffenwald zu entrichtende Provision bzw deren Berechnung wird zwischen dem Verkäufer und Waffenwald vereinbart und ist vom Verkäufer zu bezahlen. Die Provision wird gegenüber dem Käufer im Zuge des Bestellvorgangs jedoch nicht gesondert ausgewiesen.
III.3. Die vom Verkäufer an Waffenwald zu entrichtende Provision wird mit Weiterleitung der Bestellung des jeweiligen Käufers an den Verkäufer zur Zahlung fällig.
III.4. Kosten für Verpackung, Transport sowie allfällige Zölle sind nicht im Preis enthalten, werden aber vor Abschluss der jeweiligen Bestellung angezeigt.
III.5. Für die Bezahlung von Produkten, die keiner Erwerbsbeschränkung unterliegen, können alle auf der Plattform bzw den dort eingebundenen Zahlungsdienstanbietern zur Verfügung gestellten Zahlungsarten verwendet werden, wobei der Kaufpreis zunächst jedenfalls von Waffenwald vereinnahmt wird.
III.6. Die Bezahlung von Produkten, die einer gesetzlichen Erwerbsbeschränkung unterliegen, hat durch Banküberweisung auf das im Rahmen des Bestellvorgangs bekanntgegebene Konto von Waffenwald zu erfolgen.
III.7. Die Weiterleitung des von Waffenwald vereinnahmten Kaufpreises an den Verkäufer erfolgt nach Lieferung und Ablauf der Frist für einen Rücktritt durch den Kunden (siehe Punkt V.1 unten) auf das vom Käufer jeweils bekanntgegebene Konto.
III.8. Waffenwald ist berechtigt, fällige Provisionen und sonstige gegenüber dem Verkäufer bestehende Forderungen vom weiterzuleitenden Kaufpreis abzuziehen und diese Beträge einzubehalten.
IV. Versand / Verpackung / Gefahrenübergang / Lieferfristen
IV.1. Die Verpackung und Versand der bestellten Produkte werden durch den jeweiligen Verkäufer unter Einhaltung allenfalls anwendbarer gesetzlicher Vorgaben vorgenommen. Diesbezüglich trifft Waffenwald keine Verantwortung und der Verkäufer wird Waffenwald im Hinblick auf jegliche Ansprüche, die in Zusammenhang mit dem Versand von über die Plattform bestellten Produkten geltend gemacht werden, vollständig schad- und klaglos halten.
IV.2. Bei Lieferungen ist der Erfüllungsort der in der schriftlichen Auftragsbestätigung angegebene Ort, andernfalls jener Ort, an dem die Lieferung faktisch durch den jeweiligen Verkäufer erbracht wird. Die Gefahr für die Lieferung geht mit ihrer Absendung durch den Verkäufer auf den Käufer über.
IV.3. Teillieferungen und -leistungen sind nach dem Ermessen des Verkäufers zulässig.
IV.4. Bei den auf der Plattform angegeben Lieferfristen handelt es sich um Schätzungen und nicht um verbindliche Fristen.
V. Widerrufs- und Rückgaberecht, Folgen des Widerrufs
V.1. Verbraucher haben im Fernabsatz das Recht, innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die Widerrufsfrist beträgt derzeit 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
V.2. Wenn ein Käufer sein Rücktrittsrecht ausübt, wird Waffenwald den Verkäufer unverzüglich über den erfolgten Rücktritt informieren.
V.3. Wenn der Vertrag vom Verbraucher widerrufen wird, hat Waffenwald alle Zahlungen, die Waffenwald vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei Waffenwald eingegangen ist.
V.4. Waffenwald kann die Rückzahlung verweigern, bis der Verkäufer die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
V.5. Der Verkäufer hat Waffenwald unverzüglich über den Eingang der vom Rücktritt betroffenen Ware zu informieren, damit Waffenwald die Rückzahlung gegenüber dem Kunden veranlassen kann.
V.6. Ein allfälliger Rücktritt des Käufers hat keinen Einfluss auf die vom Verkäufer gemäß dem vorstehenden Punkt III. zu entrichtende Provision.
VI. Registrierung auf der Plattform / Private und gewerbliche Verkäufer
VI.1. Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung des Verkäufers erforderlich und im Rahmen der Registrierung wird für den Verkäufer ein Kundenkonto bei Waffenwald angelegt.
VI.2. Im Rahmen der Registrierung ist anzugeben, ob der Verkäufer als private Verkäufer oder als gewerblicher Verkäufer tätig wird. Die Einstufung als gewerblicher Händler erfolgt nur nach entsprechendem Nachweis gegenüber Waffenwald.
VI.3. Private Verkäufer können ausschließlich Waffen oder Optik-Produkte über die Plattform vertreiben.
VI.4. Gewerbliche Verkäufer haben die die Möglichkeit einen Microstore auf der Plattform einzurichten, über den das komplette Sortiment (zB Waffen, Optik, Bekleidung) des jeweiligen Händlers vertrieben werden kann.
VI.5 Je nach Vereinbarung kann der Shop eines gewerblichen Verkäufers auch personalisiert und zB mit dem Logo des jeweiligen Verkäufers versehen. Diesfalls ist auch eine Einbindung des Angebots des Verkäufers auf der Plattform in dessen Webseite möglich.
VII. Nutzungsbedingungen der Plattform / Von Nutzern bereitgestellte Inhalte
VII.1. Alle Nutzer der Plattform sind für die von Ihnen auf der Plattform eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichten sich ausdrücklich keine Inhalte (zB Bewertungen) oder Produkte auf der Plattform einzustellen, die
i. gegen rechtliche Vorschriften (insbesondere Waffengesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz) oder strafrechtliche oder verwaltungsstrafrechtliche Bestimmungen verstoßen;
ii. Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte (zB Markenrechte) Dritter verletzen;
iii.gewaltverherrlichend, verhetzend oder diskriminierend sind;
iv. unrichtig, beleidigend, ehrenrührig oder kreditschädigend sind;
v. unzulässige Werbung oder unerbetene Nachrichten (Spam) darstellen.
VII.2. Waffenwald nimmt vorab keine Überprüfung der von Nutzern der Plattform eingestellten Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck vor. Waffenwald ist aber berechtigt, jederzeit entsprechende Prüfungen vorzunehmen und Inhalte oder Produkte, welche gegen die vorstehenden Bedingungen verstoßen, zu sperren, zu bearbeiten oder zu löschen.
VII.3. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen und insbesondere diesen Punkt VII. ist Waffenwald darüber hinaus berechtigt, das betroffene Kundenkonto unverzüglich zu sperren. Diesfalls wird Waffenwald den Nutzer zu einer Stellungnahme innerhalb von 14 Tagen auffordern. Sollte innerhalb dieser Frist keine nachvollziehbare Stellungnahme des betroffenen Nutzers einlangen, ist Waffenwald zur endgültigen Sperrung und/oder Löschung des betroffenen Kundenkontos berechtigt.
VII.4. Bei Anfragen oder Anordnungen von Behörden oder Gerichten wird Waffenwald entsprechenden verbindlichen Anordnungen nachkommen und jene Auskünfte erteilen, zu denen Waffenwald rechtlich verpflichtet ist.
VII.5. Die Nutzer werden Waffenwald hinsichtlich aller Ansprüche Dritter (einschließlich von Strafen, Bußgeldern oder Schadenersatzansprüchen) aufgrund von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen und den damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen (zB Kosten für externe Berater) von Waffenwald vollständig schad- und klaglos halten.
VIII. Verkauf von Produkten, die einer gesetzlichen Erwerbsbeschränkung unterliegen
VIII.1. Die auf der Plattform angebotenen Produkte sind in unterschiedliche Kategorien eingeteilt:
i. „Ohne Erwerbsbeschränkung“;
ii. „Freigabe ab 18 Jahren“;
iii. „Gesetzliche Erwerbsbeschränkung (Waffenbesitzkarte oder Waffenpass)“;
iv. „Gesetzliche Erwerbsbeschränkung (Jagdkarte)“.
VIII.2. Der Verkäufer ist verpflichtet, bei der Einstellung von Angeboten auf der Plattform eine detaillierte Prüfung der Kategorien vorzunehmen, in welche die von ihm angebotenen Produkte eingeteilt werden. Auf Basis der vom Verkäufer angegebenen Kategorisierung erfolgt nämlich seitens Waffenwald die Prüfung allfälliger Erwerbsbeschränkungen bzw der gesetzlichen Vorgaben für einen Erwerb durch den jeweiligen Käufer. Der Verkäufer wird Waffenwald in Bezug auf alle negativen Folgen einer unrichtigen Kategorisierung der von ihm angebotenen Produkte vollständig schad- und klaglos halten.
VIII.3. Außer bei Produkten in der Kategorie „Ohne Erwerbsbeschränkung“ ist für den Erwerb von Produkten auf der Plattform eine Identifizierung des jeweiligen Käufers erforderlich.
VIII.4. Soweit Produkte Erwerbsbeschränkungen wie einer Altersbeschränkung oder einer gesetzlichen Erwerbsbeschränkung unterliegen erfolgt die Weiterleitung der Bestellung des Käufers an den jeweiligen Verkäufer erst nachdem Waffenwald das Vorliegen aller notwendigen Voraussetzungen geprüft hat.
VIII.5. Soweit die für die Prüfung der Voraussetzungen für den jeweiligen Erwerb notwendigen Informationen und Dokumente nicht innerhalb von drei (3) Arbeitstagen vorliegen, ist Waffenwald berechtigt, die jeweilige Bestellung zu stornieren.
VIII.6. Waffenwald bzw der jeweilige Verkäufer wird die nach den jeweils anwendbaren Bestimmungen erforderlichen Überprüfungen vornehmen und allenfalls vorgeschriebene Registrierungen des jeweiligen Erwerbs durchführen.
IX. Gewährleistung / Haftungsausschluss
IX.1. Für allfällige Mängel an den über die Plattform an Verbraucher verkauften Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, soweit im Folgenden nichts anderes vereinbart wird. Gegenüber Käufern, die nicht Verbraucher sind, wird die Gewährleistung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
IX.2. Der Verkäufer wird Waffenwald in Bezug auf alle Gewährleistungsansprüche und sonstige Ansprüche Dritter in Zusammenhang mit dem vom jeweiligen Verkäufer auf der Plattform angebotenen oder verkauften Produkte vollständig schad- und klaglos halten.
IX.3. Soweit es sich bei den über die Plattform verkauften Waren um gebrauchte Waren handelt, kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden. Dies sollte in den jeweiligen Angeboten vom Verkäufer entsprechend vermerkt werden.
IX.4. Waffenwald haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Waffenwald oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, und bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung.
IX.5. Waffenwald haftet für sonstige Schäden (insbesondere Sach- und Vermögensschäden), die auf einer vorsätzlichen oder krass grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Waffenwald oder auf einer vorsätzlichen oder krass grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. In diesem Fall ist die Haftung beschränkt auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
IX.6. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Waffenwald soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
X. Datenschutz
X.1. Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Waffenwald und zum Datenschutz, insbesondere zu den Betroffenenrechten, finden sich in der Datenschutzerklärung von Waffenwald unter https://waffenwald.at/datenschutz.
XI. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
XI.1. Als Erfüllungsort gilt der Sitz von Waffenwald als vereinbart (Bezau, Österreich).
XI.2. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
XI.3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuch, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens. Waffenwald kann Ansprüche aber auch am gesetzlichen Gerichtsstand des Kunden geltend machen.
XI.4. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf. Bei Verbrauchergeschäften gilt das am Wohnsitz des Verbrauchers geltende Recht, soweit es günstiger ist als das österreichische Recht und Waffenwald seine Tätigkeit in dieses Verbraucherwohnsitzland ausrichtet.
XI.5. Sollten diese AGB, einzelne Teile davon oder sonstige Bestimmungen eines Vertrages teilweise oder ganz unwirksam sein oder durch neuere Rechtsprechung unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Ungültige Regelungen sind durch solche zu ersetzen, welche den bisherigen wirtschaftlich am nächsten kommen und nach aktueller Rechtslage rechtswirksam sind.
